Rechtsprechung
| RG, 02.10.1893 - Rep. IV. 129/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Die Gerichtssprache vor den deutschen Konsulargerichtsbehörden. 2. Steht dem Konsul die Entscheidung über die Zulässigkeit des bei ihm eingelegten Rechtsmittels der Berufung zu?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Konsulargerichtsbehörden. Gerichtssprache. Berufung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 31, 428
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.07.1981 - 1 StR 815/80
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln; Wahrung einer …
Der Senat folgt aus den genannten Gründen der herkömmlichen strengen Auffassung (vgl. Begründung des Entwurfs zum GVG bei Hahn-Stegemann S. 176; RGZ 9, 430, 436; 31, 428, 429; 162, 282, 288; RGSt 67, 221, 223; RMG DJZ 1916, 344, 1170; BayObLG Seuff. Arch. 46, 116, 118; BayObLG …